Und es geht doch - PERSPEKTIVE

Fecha:01/11/2015

Guatemala entledigt sich noch vor den Wahlen seiner korrupten politischen Elite – zumindest teilweise


portada und es geht dochDie Wahlen in Guatemala fanden inmitten einer tiefen politischen Krise statt. Die »UN-Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala« hatte mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft bis in die höchsten Spitzen von Staat und Gesellschaft reichende Korruptionsskandale aufgedeckt.

„Massive und anhaltende Proteste einer parallel entstandenen Bürger_innenbewegung und immer eindeutiger werdende Korruptionsvorwürfe zwangen zunächst Vizepräsidentin Roxana Baldetti und schließlich Präsident Otto Pérez Molina zum Rücktritt. Neben etlichen anderen Größen aus Politik und Gesellschaft befinden sich jetzt beide in Untersuchungshaft.

„Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen konnte Jimmy Morales, ein Fernsehkomödiant, mit seiner bisher unbekannten rechtskonservativen Partei FCN für sich entscheiden. Seine Konkurrentin in der zweiten Runde wird Sandra Torres sein, die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei UNE.

„Jede Regierung, die aus dem zweiten Wahlgang am 25.10.2015 hervorgeht, wird Probleme mit der Legitimität ihres Machtanspruchs wie auch mit der Mehrheitsbeschaffung für ihre Projekte haben. Um regierungsfähig zu werden und den notwendigensowie umfangreichen Reformprozess einzuleiten, sind nicht nur Allianzen mitmehr als zwei Parteien notwendig. Genauso wichtig ist heute ein Reformbündnis mit Zivilgesellschaft und Unternehmer_innenschaft.

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